 Berlin - Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber - die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion.Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat.
Die Idee ist so neu wie simpel: in jedem Bundesland tritt ein Bündnis von Kleinstparteien zu Landtagswahlen an. Den Namen kann jeder Landesverband der Region entsprechend (Flächenland, Metropole, konservativ, progressiv) selbst wählen. Nötig ist nur der Zusatz “im Sozialen Bündnis” und eine Übereinstimmung mit der Charta des Bundesdach -verbandes, wie z.B. dem “Ziel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Wirtschaftsordnung”.
Der Dachverband “Soziales Bündnis” tritt dann, paritätisch aus den Landesverbänden / Landesparteien zusammengesetzt, zu Bundestagswahlen an. Ansonsten hat er nur die Funktion explizit zu Bundesthemen Stellung zu nehmen.Eine Parteizentrale und ein Bundesvorsitzender entfällt durch die förderale Struktur ebenso wie Bundesparteitage.
Das Wahlprogramm für die alle 4 Jahre stattfindende Bundestagswahl entwirft eine Bundesversammlung der Landesparteien. Sie stellt auch die Liste der Kandidaten zusammen oder nimmt Korrekturen an der Charta vor, welche die verbindenden Werte der Landesparteien repräsentieren.
An den Landesparteien / Landesdachverbänden können und sollen sich neben Kleinstparteien auch soziale Initiativen und Bürgerverbände, basisnahe Gewerkschaftler, regionale Gruppen und Umwelt- und Datenschutzkreise beteiligen.
Der nächste Treff der Berliner Initiatoren ist nächsten Dienstag. Bundesweit ist man mit Gruppen via Internetkonferenz im Gespräch.
Die Initiative wurde mit dem Titel “Unsere Ideen konnten sie uns nicht wegnehmen” von Radio Utopie DJ DocCodi gestartet, einem von vielen ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten WASG.
Der Gründungsprozess der bundesweiten Dach-Partei soll öffentlich und nachvollziehbar sein, der Entwurf der Charta (1) im “Sozialen Bündnis” kann im Radio Utopie Forum diskutiert werden.
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/forum/topic.php?id=25
vorherige Artikel zum Thema:
04.02.08
Dachverband für kleine Parteien: Debatte im Radio Utopie Forum
28.01.08
Debatte in Berlin über neue Partei geht weiter
11.01.08
Debatte in Berlin über neue Partei
05:18 PM - 23.02.2008 - {0} -
 Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt. Für einen Ein-Personen-Haushalt rechnete er beispielhaft durch, wie man mit wenig Geld trotzdem gesund leben kann. Sein Ergebnis:
Mit knapp unter vier Euro kann ein Erwachsener pro Tag ausreichend Essen einkaufen. “Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, so das Fazit des Senators. Der Regelsatz pro Tag, der einem Hartz IV Empfänger zusteht, liegt bei 4,25 Euro.
So sieht der Speiseplan von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin aus:
Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent vor. Insgesamt kommt Sarrazin so auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro.
Vorraussetzung ist allerdings, dass kein Geld für Alkohol ausgegeben wird. Der Hartz IV Regelsatz sieht pro Tag 4,25 Euro vor. Pro Monat sind für Ernährung 128 Euro der insgesamt 347 Euro des Hartz IV Regelsatzes eingeplant. Die Zahlen hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung anhand aktueller Preise im Supermarkt ermittelt. Die Erstellung eines Speiseplans für Menschen mit geringem Hauhaltseinkommen hat einen aktuellen Hintergrund: Der Berliner Finanzsenator befürchtet, dass im Zuge der Diskussion um Kinderarmut mehr Geld für Transferausgaben wie Hartz IV zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei hätte das Verlassen des Sparkurses in Berlin gravierende Folgen für den Haushalt. Nach einem Szenario, das der Finanzsenator entworfen hat, würde eine zweiprozentige Erhöhung der Ausgaben bis 2011 eine Steigerung von 18,2 Milliarden Euro in 2007 auf 19,7 Milliarden Euro bedeuten – also Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.
Nicht nur durch höhere Transferausgaben, auch durch deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht der Senator eine Gefahr für den Konsolidierungskurs.
Schon bei einer SPD-Fraktionsklausur vor zwei Wochen hatte der Finanzsenator vor dem Trugschluss gewarnt, durch mehr Geld die Kinderarmut lösen zu wollen. Nach Ansicht des Finanzsenators hängen viele Probleme in solchen Familien nicht mit dem Geld zusammen, das ihnen vom Staat zur Verfügung gestellt wird. So hat nach Sarrazins Meinung die häufig anzutreffende Fettleibigkeit von Kindern in armen Familien etwas mit Bewegungsmangel und falscher Ernährung zu tun. Schon bei der Fraktionsklausur hatten einige SPD-Genossen, wie die Abgeordneten Burgunde Grosse und Lars Oberg, Sarrazin “Zynismus“ vorgeworfen.
Widerspruch kam am Freitag auch von der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke): “Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen, Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Knake-Werner setzt sich auch weiterhin für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder ein. Kinderarmut sei nicht nur aufs Essen beschränkt. Durch Armut werde die soziale Teilhabe eingeschränkt. So seien Kinobesuche oder der Kauf von Büchern häufig nicht möglich.
Hier nochmals zum Mitschreiben: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.
Wenn sich so ein überbezahltes A******* über jemanden lustig machen will, dann kann er es gerne tun,aber nicht wenn Reiche Bonzen , sich auf einem Gebiet versuchen von denen sie rein nichts und rein gar nichts verstehen,geschweige den Real hineinfühlen können.Ansonsten Interessiert mich dieser Politclown nicht sonderlich,es tangiert mich äußerst peripher.
Aber was mich tangiert ist die Frage aller anderen Leidensgenossen und Kinder , etwas zu essen zu haben oder nicht!
Dabei ist sonnenklar, dass die Hartz-Empfänger monatlich um mindestens 70 Euro von Staat und Gesellschaft “beschissen” werden! Daß man den Regelsatz auf Grundlage des Warenkorbes von 1998 berechnet hat, ist moralisch eine Schweinerei und leider de facto nicht justitiabel - falls die Karlsruher Richter zu Gunsten des Gesetzgebers entscheiden würden.Die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel ist ein nicht zu übersehender Hinweis auf den systematischen Verlust der unabhängigen Rechtssprechung: “Als im November 2006 die Klage einer Hartz-IV Empfängerin zur Entscheidung anstand und von der Bundesregierung die Erhöhung des Regelsatzes zu befürchten war, liefen in Kassel die Telefonverbindungen heiß! (Anm. Aussage eines Bundestagsabgeordneten)
Für viele, die sich bis jetzt noch eines sicheren Arbeitsplatzes erfreuen, kann es nämlich ganz schnell kommen:
Der soziale Abstieg ist dann vorprogrammiert. Und das kümmmert dann keinen der Politiker! Und laut meiner Meinung , ganz bestimmt nicht unseren Politclown, Thilo Sarrazin.Man könnte fast meinen ,wenn er so weiter macht , kann er ja nebenbei noch ein Amt mehr ausüben.Vielleicht im Dschungelcamp ?
Bei einem leckereren dinner ,mit Nährstoff haltigen Kakerlaken al dente ?
Ich denke da würde er sich ganz gut machen,bei den Erfahrungen die diese Korife an Suboptimalen Ernährungsgewohnheiten an den Tag legt , an die er selbst noch nicht mal im entferntesten lebt!
Man könnte aber auch so zusagen im Gegenzug den Speiseplan der Polit Eliten mal unter die Lupe nehmen.Natürlich wollen wir hier ja nicht kleckern , sondern klotzen.Ein 12 gängiges Luxus Gala Menü sollte es doch schon sein , was.Wir nennen es mal ganz salopp ,das Dekadenz Menü , mit einem Hauch Egozentrik.
Das Dinner beginnt mit einem Gänseleber Gericht und einem japanischen Beef-Tartare (mit Blattgold bestrichen) und Beluga-Kaviar.Im Folgegang unter goldenen Kronleuchtern dargereicht,Krebse, Hummer,und ein Risotto mit Piemont Trüffel.Als Zwischengang wird ein Sorbet Dom Pérignon Rosé aufgetischt für schlappe 480€ ……..
Gang 4 bis 12 ersparen wir uns.Ebenso alle Preise dazu um den meisten von Armut betroffenen nicht unnötigerweise,zu erschrecken.
Ach fast hätte ich es vergessen ,natürlich werden zu jedem Gang erlesene Weine gereicht - darunter etwa ein 1955 Chateau Latour, ein 1961 Chateau Haut Brion sowie ein 1959 Chateau Mouton Rothschild.
Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
Gemeinschaft für Aufklärung!
Bürger TV!
05:12 PM - 23.02.2008 - {0} -
 Seit langem beobachtet Peter die Szene der Unzufriedenen, der Ausgegrenzten, die Lage der Arbeitslosen, der durch Hartz IV-Gebeutelten.Seit drei Jahren machen Petra Karl und Peter Nowak die Sendung "Tacheles-im Namen des Volkes?!". Weisen auf die politischen Ursachen hin. Oftmals als "Meckerer" verschrien, die Meuterer, die Querulanten, die notorisch gegen den Strom schwimmen, gegen "there is no alternative!" Kurz, Sie waren und sind es immer noch, das "Gewissen der Abzocker und Profiteure einer ungerechten Sache!" Unbequeme Krawallmacher, die sich vorgenommen haben, gegen gehirnwaschende Meinungsmache der Lobbyisten vorzugehen, mit allen Konsequenzen, mal investigativ, mal laut und schrill.
Schön, daß sich mittlerweile unseren Thesen Leute angeschlossen haben, die sich bis dato auf den Couchen ihrer Wohnzimmer eingeigelt haben, die Chipstüte stets griffbereit. Diverse Podeste internen Protestes sind entstanden, IT-Foren mit Meckerecken, in denen die Erlebnisse ausführlich geschildert werden, die man mit jenen verhassten Argen und GfA´s auf die eine und andere Weise gemacht hat. "Hilf mir hier und hilf mir dort!" - "Hau den Fallmanager hier und hau den Fallmanager dort!...damit ich bald wieder auf meine Kuschelecke im Wohnzimmer kann!" - Wie schön!!
"Mir wollen sie die Wohnung nicht mehr bezahlen"...wie schrecklich! - "Ich bin chronisch krank, und kann nicht mehr aufs Klo... und die wollen mir kein Geld geben"... aber nein, wie unchristlich! Wo es doch in der Bibel steht: "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst!" Hat doch jeder ein Recht auf eine geregelte Verdauung!
Es gibt Leute, die schei.. auf Bibelsprüche, schon gewußt?
Ich hätte da einen anderen zur Auswahl:
"Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!"... schon mal was davon gehört?
"Baby sucht Arbeit" - klingt sensationell! -
"Familie fliegt aus der Wohnung und steht demnächst auf der Strasse" - löst ein Feuerwerk der Entrüstung aus!
Nur: Wo bleiben die Konsequenzen?
Adressiert an alle, die meinen, meckern, jammern und wehklagen könne auch nur einen verklemmten Furz in die richtige Richtung schiessen:
Um etwas zu bewegen reicht jammern nicht aus! Um etwas zu bewegen braucht´s eine Strategie, die Petra Karl und ich längst entwickelt haben! Aber, und jetzt merke auf und höre:
Ohne Moos nix los! Ergebnis unserer "Recherche" sozusagen!
Investigativer Journalismus. Vielen gilt investigativer Journalismus als regelrechte Hexerei. Vielleicht auch deshalb, weil es so wenig davon gibt in Deutschland.
Es gibt nicht viele, die es machen. Und die wenigen, die es machen, ecken sehr schnell an. So wie Petra Karl. Ja, auch bei denen, denen man eigentlich damit helfen will! Zum Beispiel, den Ausgegrenzten, den Hartz IV-Empfängern, den Rentnern, den Alten, die im versauten staatlichen Pflegesystem verrotten usw. usw., alles Opfer einer miserabel gemachten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Gunsten der "Reichen und Schönen"!
Investigativer Journalismus ist schlichtes Handwerk, indem man versucht, Informanten zu finden, über Informanten weiter zu kommen, sich Unterlagen zu beschaffen, einen Überblick zu bekommen. Wichtig ist halt beim investigativen Journalismus, dass man gesellschaftlich wichtige Tatbestände öffentlich macht.
Wir versuchen das. Schwierig genug, weil uns in vielen Fällen das Geld zum effektiven Arbeiten fehlt.
Ökonomische Gründe. Investigativer Journalismus ist teuer. Man reist viel. Man hat auch viele Fehlversuche. Aus Erfahrung weiß ich, man ist oft wochenlang an einer Geschichte, bei der am Ende nichts heraus kommt. Petra Karl und ich sind keine "Content-Provider", die die Leser und Zuschauer veranlassen wollen, ihre Taschentücher zu ziehen, und das war´s denn auch.
Für uns ist es wichtiger hart zu recherchieren, als den "Leitartikel" zu blasen! Wir wollen verhindern, daß die Nachricht von heute, morgen dieselben Leute so viel oder so wenig interessiert, wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt!
Wir verzichten auf die Taschentücher und die Entrüstung der Hartz IV-Empfänger, die der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten, chronisch Kranken, Minirenten-Empfänger. Wir wollen ein Zeichen des guten Willens!
Wir verzichten auf mildtätige Organisationen, wie "Offenes Ohr", "Caritas", Kirchen der frommen Bibelsprüche, die mehr oder weniger "Nächstenliebe" vorgaukeln!
Wir verzichten auf "Tafeln" und sonstige Placebos für Menschen, denen man alles genommen hat bis zu Ihrer Würde, die daran buchstäblich verhungert sind!Und die Alibiveranstaltungen gewissenloser Politiker und Charities der Reichen, die mit solchen Events ihr schmutziges Gewissen beruhigen wollen!
Dies ist die eine Seite. Die andere Seite ist die der Politik, die wir verändern wollen!
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Michael Konken hat in den vergangenen Tagen gesagt, dass die Politik den Journalismus zunehmend als Bedrohung wahrnehme. Da ist was dran! Petra Karl und ich haben dies in allen Variationen schon erlebt! Life, gewissermaßen! Wenn Sie Genaueres wissen wollen, dann stehen Ihnen Petra Karl und ich gerne mit Rede und Antwort zur Verfügung!
Sicherheitsbehörden versuchen immer öfter, Lecks und Nadelstiche in die Reihen "Aufmüpfiger" zu verpassen. Es gelingt ihnen aber nicht so recht. Deshalb machen sie Fehler. Und diese Fehler werden wir ausbaldowern! Das ist investigativer Journalismus.
Nix Jammern!
Zu den Begehrlichkeiten des Staates gehört der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der möchte nämlich, dass Online-Durchsuchungen von Computern im Verdachtsfall möglich sein sollen, und da sollen auch Journalisten nicht ausgenommen werden. Gefahr besteht auch bei Telefonverbindungsdaten. Immer wieder beschaffen sich Behörden Telefonverbindungsdaten, um zu gucken wer mit wem kommuniziert hat. Brandgefährlich.Informanten sind ohnehin scheu wie ein Reh und wir haben schon in der Vergangenheit das Problem, dass viele Leute am Telefon einfach nicht mehr reden wollen, dass sie sagen wir müssen uns sehen, müssen uns treffen, ich rede am Telefon nicht mehr, weil ich nicht mehr sicher sein kann, ob sich irgendjemand die Daten beschafft. Terrorismus hin oder her: Investigativen Journalismus, der dazu geeignet ist, die Machenschaften der Politik öffentlich zu machen gilt es unter allen Umständen zu unterbinden, so die einhellige Strategie der staatlichen Meinungsmache.
Gegenöffentlichkeit ist zur sorgfältig gepflegten Mainstream-Meinung im Keim zu ersticken!
Gegenöffentlichkeit kostet Geld. Reisen in alle Winkel Deutschlands, Kameraausrüstung und die komplette Technik, Informationsmaterial, das es zu beschaffen gilt, Podiumsgespräche für das Sendeformat "Tacheles-im Namen des Volkes?!" zu arrangieren, Termine machen usw. usw...das volle Programm der Kosten und Notwendigkeiten.
Das parallele Frage- und Ausrufungszeichen stehen für den Willen zur Veränderung des derzeitigen Status Quo!
In diversen IT-Foren zu meckern und die Tatbestände zu beklagen, zu bejammern, dazu fehlt uns im Grunde die Zeit. Ja sicherlich, Petra hilft in dringenden Fällen wo sie kann und ist auch erfolgreich.
Aber wir wollen keine Handlanger der Poltik in Sachen "Hilfe in Notlagen", so eine Art Kummerkasten für Abgestürzte sein, die dem Staat seine originäre Verpflichtung sozialstaatlichen Handelns abnehmen!
Das wollen und werden wir auch in Zukunft nicht sein! Wir wollen etwas politisch verändern und das, liebe Leserin und Leser, kostet viel Geld!
Wenn Sie wollen, daß sich auch nur ein Iota in Ihrem beschissenen Dasein als Hartz-Empfänger, als "Unterschichtler", als "Prekaristen" usw. etwas ändert - verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik - dann wenden Sie sich an Petra Karl. Sie hat Vorschläge effektiven Handelns.
Aber auch ohne Euch, die ihr meint, wir seien nicht dazu in der Lage, oder man könne eh nichts ändern, werden wir das Gegenteil beweisen!
Denn sie weiß:
Jammern nützt nichts! Und auf die ewigen Jammerer können wir verzichten!
Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund , Francis K.
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
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03:15 PM - 19.12.2007 - {0} -
Amtseid gemäß - GG Art. 56 - Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ...........................................................................
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Alle Bundeskanzler haben diesen Eid geleistet.
Die Verarmung des deutschen Volkes, unter Ex- Kanzler Schröder, hat viel größere Ausmaße als allgemein bekannt. Allein an der inländischen Börse sind nach dem 11.September 2001 mehr als 500 Milliarden Euro verbrannt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit 1,523 Billionen Euro Schulden.
Es herrscht seit Jahren wirtschaftliche Stagnation mit real über 8 - 10 Millionen Arbeitslosen.
Es gab fast 40 000 Firmeninsolvenzen.
Es gibt eine neue Armut mit ca. 60 000 Offenbarungseiden.
Überall Miseren, Politikverdrossenheit und keine Perspektiven.
Die Bürger werden überwacht und bevormundet.
Das bisschen Geld das sie verdienen wird ihnen mit dubiosen " Selbstbeteiligungen " und Erhöhungen wieder aus der Tasche genommen.
Es wird geschoben, bestochen und gelogen, die Bürger werden beschissen.
Den Politikern geht es gut, sie sind zufrieden.
Allen Wachstumsmeldungen unserer Bundesregierung zum Trotz, bekleidet Deutschland, laut Bertelsmann-Ranking mit Platz 21, weiterhin das Schlusslicht der Wirtschaftsnationen.
Ohne Gegenleistung werden Preise, Steuern und Abgaben erhöht. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.
Beim Pro-Kopf-Einkommen sind die Deutschen erwiesener Maßen das Schlusslicht der Wirtschaftsnationen.
Deutschland ist bei den Militärausgaben weltweit Platz Nummer 4. Nach Erkenntnissen der AG Friedensforschung an der Universität in Kassel betragen die jährlichen Rüstungsausgaben der BRD 31 Milliarden EURO, ab dem Jahr 2007 soll dieser Betrag um jährlich 800 Millionen EURO erhöht werden.
Ca.10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 90 Prozent des Einkommens aber 90 Prozent, und das ist die Verbraucherschicht, haben nur 10 Prozent zur Verfügung.
Durch Aussetzung von Rentenerhöhungen, Anhebung des Rentenalters, Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sinkt die gesetzliche Durchschnittsrente bis 2030 auf das Sozialhilfeniveau von 40% der Bruttoerwerbseinkommen.
Unverhältnismäßigen Preiserhöhungen der kartellartig organisierten Energieversorger und den heimlich verkleinerten Packungen bei den Verbrauchsgütern.
Weniger Vollzeit- und mehr prekär Beschäftigte bedeuten weniger Einnahmen des Staates und der Sozialkassen; Leistungskürzungen und Steuersenkungen für Kapital- und Vermögensbesitzer verfestigen die Ökonomische Stagnation.
Wie soll man auf ein Wirtschaftssystem reagieren, dessen Politiker bewusst die Steuern für die Lohnabhängigen erhöhen, um die der Kapitalbesitzer zu senken?
Wir brauchen eine freie und objektive Presse, die nicht den 11. Platz hinter Trinidad und Tobago einnimmt.
Blind sind wir nicht! Rechnen können wir auch! Wollt Ihr uns Verarschen ?
... so wahr mir Gott helfe - ?
"... Die Formel "... so wahr mir Gott helfe" macht uns Menschen bewußt, daß all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist. In diesem Bewußtsein muß es unser Ziel sein, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. ..."
Zitat Friedrich Dürrenmatt, Schriftsteller
| Zitat: |
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... Niemand vermag grausamer zu sein als jene, die im Namen der Wahrheit handeln. ... Nicht nur Gott, auch der Glaube an sich ist unbeweisbar. Nicht einmal der Papst kann beweisen, daß er glaubt, woran zu glauben er vorgibt. Darum gibt es für mich nichts Unanständigeres als christliche Parteien: Mit dem, was man nicht beweisen kann, daß man es ist, darf nicht politisch operiert werden. ...
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Volk,ihr habt Augen zum sehen ? - dann seht !
Volk,ihr habt Ohren zum Hören ? - dann Hört !
Volk,ihr habt ein Gehirn ? - dann denkt!
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08:39 PM - 18.12.2007 - {1} -
Nieten in Nadelstreifen brauchen sich um ihre finanzielle Zukunft keine Sorgen machen.
Hartz IV-Empfänger jedoch schon.
Kaum jemand von den Wirtschaftseliten wird jemals vergitterte Fenster von innen sehen. Eliten werden von der politischen Klasse nicht nur geschützt, sondern auch vor wesentlichen, finanziellen Nachteilen von politischen Freunden bewahrt. Da nimmt schon mal ein/e JustizministerIn eines Bundeslandes rigiden Einfluss auf Staatsanwaltschaften und stellt die Unabhängigkeit von Richtern in Frage. Natürlich ganz inoffiziell und klandestin.
So lief es im Fall Esser/Ackermann, dann weiter im Fall Hartz, bei Siemens wird es auch so laufen, dann der VW-Skandal usw. und nun auch im Fall der IKB-Bankenpleite.
Wenn Manager leichtfertig geschätzte 6 Milliarden Euro (allein bei der IKB-Bank, die Verluste anderer Banken noch gar nicht eingerechnet) verzocken, die nun direkt und indirekt vom Steuerzahler ersetzt werden müssen, um die wirtschaftlichen Tangentialschäden nicht weiter zu erhöhen, dann sollte sich der eine oder andere Staatsanwalt von Haus aus schon mal Gedanken darüber machen, ob hier im einzelnen nicht der Vorwurf der fortgesetzten Untreue zu erheben wäre. Oder kurz: ob hier nicht im Bankenskandal der Straftatbestand eines Wirtschaftsverbrechens zu Lasten des Steuerzahlers vorliegt. In diesem Zusammenhang auch das Handling der politisch Verantwortlichen im Bankenskandal des Landes Sachsen. Herr Millbradt wird generöser Weise vielleicht seinen Rücktritt ankündigen. Aber eine strafrechtliche Verfolgung oder wenigstens die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen hierzu werden wohl ausbleiben. Aber wie gesagt, sollte oder müßte. Wird aber nicht gemacht. Gute Beziehungen zur politischen Klasse machen es möglich.
Stattdessen nimmt man die Nieten in Nadelstreifen in eine Art Schutzhaft, befreit sie von jeglicher Verantwortung, und schickt sie mit einem goldenen Handschlag nach Hause.
Sie haben mit Fehlspekulationen eine komplette Bank verspielt. Aber die früheren Chefs der IKB fallen weich.Kurt Beck (SPD) und Ingrid Matthäus-Maier (SPD) gehören derselben Partei an. Als Vorsitzender der SPD hat Kurt Beck gerade mächtig auf den Putz gehauen. »Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen«, sagte er in einem Bild-Interview.
Ingrid Matthäus-Maier hat gerade ganz praktisch mit so einer Riesenpleite zu tun – und auch mit Managern, die nach Hause geschickt wurden. Die frühere SPD-Politikerin ist seit Oktober 2006 Vorstandssprecherin der Staatsbank KfW, und diese ist wiederum Großaktionärin der IKB Deutsche Industriebank mit Sitz in Düsseldorf. Die IKB wäre Pleite gegangen, wenn sie nicht mit fünf Milliarden Euro Staatsgeld und einer weiteren Milliarde von anderen Banken gerettet worden wäre.
Die Verlustgeschäfte kosteten vier der fünf Vorstände des Instituts den Job. Bankchef Stefan Ortseifen räumte seinen Posten Ende Juli unmittelbar nach Bekanntwerden der Schieflage. Einige Tage später legte Finanzvorstand Volker Doberanzke sein Amt nieder. Im Oktober gingen die Vorstände Markus Guthoff und Frank Braunsfeld von Bord.
Bislang drang merkwürdigerweise nichts darüber in die Öffentlichkeit, wie die Verträge mit diesen Missmanagern beendet wurden. Eine erste Anfrage bei der IKB erbringt auch keinerlei Klarheit. Mit den Betroffenen sei »Vertraulichkeit vereinbart worden«, teilt das Institut lapidar mit. Ob Abfindungen gezahlt wurden, ob Übergangsgelder fließen, ob Bonifikationen vergangener Jahre zurückgefordert wurden – zu keiner dieser Fragen mag sich das Institut äußern. In Düsseldorf gilt das Gesetz der Omertà.
Es geht um viel Geld. Ortseifens Vertrag war erst kurz vor der Beinahepleite verlängert worden und hatte eine Laufzeit bis Oktober 2012. Im vergangenen Geschäftsjahr, das im März 2007 endete, hatte der Banker neben einem Festgehalt von 504.000 Euro eine variable, erfolgsabhängige Vergütung von einer Million Euro erhalten. Hohe Erfolgsprämien von jeweils 750.000 Euro kassierten zusätzlich zu ihrem Festgehalt auch die Vorstände Doberanzke und Guthoff. Letzterer hatte ebenfalls kurz vor der Beinahepleite einen neuen Fünfjahresvertrag bekommen.
Die Banker können sich außerdem auf hohe Pensionen freuen. Ortseifen hat die Zusage über ein lebenslanges Ruhegeld von 378.000 Euro im Jahr – das sind rund 100.000 Euro mehr, als die Bundeskanzlerin im Amt verdient.
Ihre Pension steht den Bankern erst ab dem 63. Lebensjahr zu, bei vorzeitigem Ausscheiden haben sie aber laut Geschäftsbericht einen Anspruch auf ein Übergangsgeld. Nach den bankinternen Regeln soll es aber nur dann gezahlt werden, wenn die Vertragsbeendigung nicht auf ein persönliches Verschulden des jeweiligen Managers zurückgeht. Wie hält es die IKB nun mit dieser Regelung? Kein Kommentar.
Es ist schon absurd: In Berlin debattiert eine Große Koalition über maßlose Manager, die viel verdienen, aber wenig leisten. Aber ausgerechnet bei der Bank, deren mittelbarer Großaktionär der deutsche Staat ist und deren Manager eine der größten Fehlspekulationen der deutschen Wirtschaftsgeschichte hingelegt haben, soll die Frage nach Vorstandsverträgen und Abfindungen unbeantwortet bleiben.
Anfrage bei KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier: Was weiß die Staatsbank über die Modalitäten der Vertragsbeendigungen bei ihrer Stieftochter IKB? Und welcher Linie folgt die KfW in dieser Frage? Die Antwort kommt prompt. Es handele sich zwar um »Angelegenheiten des Aufsichtsrats der IKB«, sie halte es aber »für dringend erforderlich«, dass die IKB nicht länger verheimliche, wie sie mit den Exvorständen verfahren sei, schreibt Matthäus-Maier. Sie bittet den IKB-Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren E.on-Chef Ulrich Hartmann, »zum Thema Abfindungen für die ehemaligen Vorstandsmitglieder der IKB – soweit das rechtlich möglich ist – Klarheit für die Öffentlichkeit« zu schaffen.
Und endlich fällt das Bankgeheimnis. Alle vier Vorstandsverträge seien ohne Abfindung beendet, wird nun mitgeteilt. Trotz der gewaltigen Verluste und verletzter Informationspflichten hat es aber auch keine fristlosen Kündigungen gegeben. Vielmehr erhalten Ortseifen und seine geschassten Kollegen noch bis Ende des Jahres ihre Vorstandsgehälter. Die Bonifikationen des vergangenen Geschäftsjahres dürfen sie behalten. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass es keine Möglichkeit gebe, das Geld zurückzufordern, heißt es in Kreisen des Aufsichtsrats. Übergangsgeld werde zwar nicht gezahlt, aber ihre Pensionsansprüche dürfen die Banker ebenfalls behalten.
Finanziell gesehen, müssen sich die gefallenen IKB-Manager also keine großen Sorgen machen. Das liegt auch daran, dass sie durch eine spezielle Managerhaftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen gut geschützt sind. Die Prämien für diese Versicherung zahlt das Unternehmen. Den Managern kann wenig passieren – selbst dann nicht, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben, wofür es im Fall der IKB Indizien gibt.Bei der IKB hatten sich die Topleute sogar besonders gut abgesichert. Nach den Empfehlungen der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) soll bei solchen Versicherungen immer ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Vorstände und Aufsichtsräte müssen dann wenigstens für einen Teil der von ihnen angerichteten Schäden persönlich aufkommen. Bei der IKB gilt das nicht. Hier entschieden sich die Verantwortlichen für eine Versicherung ohne jede Eigenbeteiligung. Die ist zwar teurer, sichert aber auch in schwierigen Zeiten einen guten Nachtschlaf.
Ihren Vollkaskoschutz rechtfertigte die Bankspitze im Geschäftsbericht so: »Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbesseren, mit denen die Organmitglieder der IKB ihre Aufgaben und Funktion wahrnehmen.« Es ist der letzte Satz im gemeinsamen Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Corporate Governance. Unterschrieben haben ihn Ulrich Hartmann und Stefan Ortseifen am 27. Juni 2007. Nur einen Monat später stand die Bank wegen verantwortungsloser Spekulationen vor dem Aus.
Angesichts der unübersehbaren Armut in Deutschland, deren Fratze mittlerweile schon sämtliche Innenstädte erfasst hat, ist es ein gesellschaftlicher Skandal, daß zwar immer wieder von gewissen Teilen der Bürgerschaft eine beispiellose Hetze gegen Hartz IV-Leute losgetreten wird, die wahren Nieten und Schmarotzer jedoch hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen.
Rüdiger Jungbluth, Peter Christian Nowak
Peter Christian Nowak,Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 17.00h.
Auch zu sehen unter http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.alg2-hartz4.de
Tel. 0176 520 800 50
Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
(Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)
06:50 PM - 18.12.2007 - {0} -
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